An Alain Berset zur Wahl vom 25.06.2024 zum Generalsekretär des Europarates

Herr Berset
In Ihrer kurzen Ansprache nach der Wahl zum Generalsekretär des Europarates haben Sie sich mit Ihren eigenen Worten dazu verpflichtet, «… die Demokratie zu fördern, die Menschenrechte zu fördern, die Rechtsstaatlichkeit zu fördern… » Ich hoffe, Sie sind sich Ihrer enormen Verantwortung bewusst. Als ehemaliger Gesundheitsminister und Bundespräsident waren Sie in den vergangenen Jahren an vorderster Front dafür verantwortlich, dass in der Schweiz das genaue Gegenteil dessen gefördert wurde, was Sie nun vor dem Europarat so vielversprechend in Aussicht stellen. Sie sind massgeblich mitverantwortlich dafür, dass die für eine Gemeinschaft sehr zentralen Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in jüngster Vergangenheit mit Füssen getreten wurden. Dass Sie nun sogar auf europäischem Parkett ausgerechnet mit diesen hochheiligen Werten auftrumpfen, ist blanker Hohn und Spott. Kein selbständig denkender Staatsbürger wird Ihnen diesen Bluff abnehmen. Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang an meine an Sie gerichteten Worte vom 13. Dezember 2023 zu Ihrem Abgang als Bundesrat.
Vielleicht wäre es an der Zeit, endlich Ihre persönlichen «Hausaufgaben» zu erledigen.

Weitere Leseempfehlung zum selben Thema:
"Der Bock als Gärtner im Europarat?"  - Von Stefan Millius



Warnung vor hoch krimineller Täterschaft !
Angriff auf die Schweizerische Souveränität !

Die 7-köpfige Schweizerische Regierung ist soeben im Begriff, durch Täuschung und Irreführung die souveräne Schweiz der hochkriminellen Organisation WHO auszuliefern!
Ständerätin Esther Friedli reichte am 28.09.2023 im Ständerat die Interpellation 23.4208 betreffend das geplante WHO-Übereinkommen zur Pandemievorbereitung, -prävention und -bewältigung ein. Darin fragte sie den Bundesrat unter anderem, ob die Schweiz infolge des Übereinkommens zukünftig noch souverän über die eigene Gesundheits- resp. Pandemiepolitik entscheiden könnte.
Antwort des Bundesrates:
«Die Schweiz wird auch in Zukunft souverän über die eigene Gesundheitspolitik sowie über allfällige Maßnahmen im Pandemiefall entscheiden».
ACHTUNG:

Da der vom Bundesrat angesprochene Vertragstext in aller Offenheit vorsieht, bisher als blosse Empfehlungen eingestufte Vorschläge der WHO in verbindliche Anordnungen derselben umzuwandeln, kann in der Antwort des Bundesrates nichts anderes gesehen werden, als eine Irreführung, ja Täuschung des Volkes, die nach einer strafrechtlichen Ahndung ruft.


StGB Art. 266:
Angriffe auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft
1. Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist,
- die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft zu verletzen oder zu gefährden,
- eine die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft gefährdende Einmischung einer fremden Macht in die Angelegenheiten der Eidgenossenschaft herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.


WHO - Der Countdown läuft!

Mit DEINEM PERSÖNLICHEN SCHREIBEN an einen oder mehrere Politiker den Druck auf Bundesrat und Parlament erhöhen!

In den kommenden Tagen sollen möglichst viele Parlamentarier durch persönliche Bürgerinitiativen aufgefordert werden, den Druck auf den Bundesrat betreffend WHO-Verträge zu erhöhen, damit die in Verhandlung stehenden Verträge auf keinen Fall ratifiziert werden.
Ein entsprechende Briefvorlage steht unterhalb zum Download bereit.
Die E-Mail-Adresse jedes Parlamentariers (NR oder SR) ist standardmässig: vorname.nachname@parl.ch

Souveraen-gr.ch (https://souveraen-gr.ch/page10/start) war so freundlich und hat die Vorlage auf ihrer Webseite ebenfalls aufgeschaltet (s. unter "Downloads" auf der rechten Seite der Startseite).



Hoch2.tv

Zur Bundesratswahl von Beat Jans - 13.12.2023Siehe Telegramkanal Hoch2:  13.12.2023

An Alain Berset

Zum Rücktritt von Alain Berset, Bundesrat, Gesundheitsminister und Bundespräsident - Martin Hasler - Dezember 2023

Video und Textversion

5. Auflage - Videoclip

1. Auflage - 09.06.2022:   100 Expl.
2. Auflage - 22.07.2022: 1'000 Expl.
3. Auflage - 10.08.2022: 2'000 Expl.
4. Auflage - 14.09.2022: 4'000 Expl.
5. Auflage - 08.03.2023: 5'000 Expl.

Ein Beitrag, den das Westschweizer Fernsehen RTS vor der Abstimmung zum Covid-Gesetz 2021 ausgestrahlt hatte, verletzte die Meinungsvielfalt: Die SRG verliert vor Bundesgericht. (Symbolbild) - keystone
Daraufhin wurde die Sendung von vielen Seiten stark kritisiert: Die Reportage mache ausschliesslich Corona-Gegner für die aggressive Stimmung im Land verantwortlich. Überdies sei die Kontra-Seite inhaltlich zu wenig zur Sprache gekommen. Die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) gab den Kritiker in diesen Punkten recht.

Verletzung der Meinungsvielfalt: SRG verliert vor Bundesgericht

Wegen eines Beitrags zur Covid-Abstimmung 2021 im Westschweizer Fernsehen RTS verliert die SRG einen Rechtsstreit vor dem Bundesgericht.

Nau.ch - Beitrag von Tim Camp - 21. September 2023 - 08:24

Das Wichtigste in Kürze:

  • Wegen eines Beitrags von 2021 hatte die unabhängige Beschwerdeinstanz die SRG gerügt.
  • Gegen diesen Entscheid der UBI zog die SRG bis vors Bundesgericht – und das ohne Erfolg.
  • Das Gericht hält fest: Die SRG sei der Pflicht zur Meinungsvielfalt nicht nachgekommen.
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SRF Abstimmungs-Arena vom 19.05.2023

Offener Brief an SRF/Arena

Nach der SRF-Sendung Arena vom 19.05.2023 kritisiert Franz Stadelmann , Gründer der Klägergemeinschaft www.wirmenschen.ch, in seinem offenen Brief an den SRF Arena-Moderator Mario Grossniklaus, dass in dieser Sendung in den vergangenen drei Jahren trotz inzwischen sehr vieler, erdrückender Fakten keine unabhängigen Fachleute zu Wort gekommen seien.

t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz - Franz Stadelmann:
"Ihre Sendung Abstimmung Covid-19-Gesetz
Sehr geehrter Herr Grossniklaus
[...] Unglaublich, wie Sie aufarbeitungsverweigernde Politiker weiterhin mit Ihrem hauseigenen „Wissenschaftsteam“ unterstützen und die wirklichen Probleme der desaströsen „Gesundheitspolitik“ mit Falschaussagen ignorieren. Der wirklich offene Diskurs der Fachleute verschiedener Meinungsrichtungen ist längst überfällig, die unqualifizierten Behauptungen der bundespolitischen Aufarbeitungsverweigerer letztlich kontraproduktiv …»

Ganzer offener Brief (Plattform: Telegram)

Offener Brief an SRF Arena.pdf

Kommentar:

Bereits die Tatsache, dass während der Sendung Aussagen von Protagonisten durch hauseigene Redaktoren beurteilt werden, ist mehr als bedenklich. Dass sich diese Redaktoren dann auch noch als sogenannte Faktenchecker ausweisen, zeigt auf bedenkliche Art und Weise die Schieflage dieses Medienunternehmens auf. Während der Sendung werden also wissenschaftliche Fragen, die eben durch Wissenschaftler beantwortet werden müssten, von vier solchen hauseigenen sogenannten Faktencheckern beantwortet. Ein beschämendes Armutszeugnis für das öffentlich-rechtliche Medienunternehmen SRG SSR, das auf diese Weise vorgibt, die Fakten gecheckt zu haben und im Besitze der allein gültigen Wahrheit zu sein. Bisher habe ich gemeint, die Journalisten müssten die richtigen Fragen stellen, und nicht die "richtigen" Antworten geben. Bereits in der ersten Zuschaltung dieser Faktenchecker-Redaktion fällt auf, dass die sogenannte Faktencheckerin Katrin Zöfel behauptet: «Corona ist ein neues Virus, wir müssen vielleicht auch da ein Bisschen demütig sein …» Dass ausgerechnet sie, die sich als Faktencheckerin ausgibt, zu Demut auffordert, spricht für sich. Machen Sie doch endlich Ihre Hausaufgaben, Frau Zöfel, und sprechen Sie mit Wissenschaftlern und Fachleuten des gesamten Spektrums, die wirklich wissen, wovon sie sprechen. Es wäre höchste Zeit für Sie und Ihr ganzes Redaktionsteam, endlich den wahren Fakten auf den Grund zu gehen. Dr. David Martin beispielsweise hat diese Mühe nicht gescheut und die Ergebnisse am "International Covid Summit III im EU-Parlament" präsentiert. Eine Zusammenfassung seines Vortrages findet man auch bei tkp Der Blog für Science & Politik.

In diesem Zusammenhang ebenfalls sehr bedenklich ist die Tatsache, dass sich auch die Agentur Reuters in einem sogenannten Faktencheck-Artikel anmasst, beurteilen zu können, ob die Aussagen von Dr. David Martin über die mRNA-Technologie als "Fehlinformation" zu beurteilen seien oder nicht.

Gemäss watson.ch kommt es nun aber mit der zu bemängelnden politisch objektiven Berichterstattung von SRF noch dicker. Watson schreibt in einem Bericht vom 21.05.2023: "In den letzten Monaten haben die Beschwerdeinstanzen das SRF mehrmals wegen einseitiger Berichterstattung gerügt. Nun reagiert der Sender. Er hat intern einen Kurs ausgeschrieben unter dem Titel «Politisch objektiv berichten»."

Aha, endlich, so könnte man denken. Fehlanzeige. Wer soll denn dieses einstündige(!) Webinar leiten und den SRF-Journalistinnen und Journalisten Nachhilfeunterricht erteilen? Niemand anderes als Marko Kovic, "ein Sozialist, für den alles rechts der Mitte reaktionäre Hetze ist", wie die Weltwoche vom 22.05.2023 schreibt und weiter ausführt: "Unübersehbar ist dabei seine politische Schlagseite. Er bezeichnet sich als Sozialist, seine Lieblingsgegner sind die Weltwoche und Corona-Massnahmen-Kritiker."

Ein Medienhaus, das gegen aussen vorgibt, neutrale und ideologisch unabhängige Berichterstattung zu betreiben, es aber nötig hat, zu solchen Mitteln zu greifen, bedient sich in der Tat fauler Zaubertricks. Wer sie nicht durchschaut, wird wohl auch weiterhin davon ausgehen, dieses Medienhaus arbeite meinungsneutral und im Interesse der Öffentlichkeit.

Nachtrag vom 29.05.2023
Endlich eine positive Art und Weise, wie sich der SRF-Reporter Donat Hofer in seiner rec-Reportage vom 29.05.2023 an den Causa Corana heranwagt: "Groll nach Corona – Was ist aus Massnahmenkritischen nach der Pandemie geworden?"  Danke Donat Hofer für diese faire Reportage. Eine politische Aufarbeitung des Vorgefallenen ist indessen unumgänglich. Mögliche Verletzungen der in der Verfassung verankerten Pflicht auf Verhältnismässigkeit sowie der Grund zu einer absolut alternativlosen Politik muss ermittelt werden. Die politischen Entscheide müssen aufgrund längst vorhandener Daten untersucht und aufgearbeitet werden. Die entstandenen Schäden in Wirtschaft und Gesellschaft sind unübersehbar und sprechen für sich. Die Verantwortlichen in Politik und Medien für eine enorme Diffamierung und Diskriminierung eines grossen Teils der Bevölkerung müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Zu dieser Aufarbeitung muss die SRG genauso wie auch die anderen Medienhäuser ihren Beitrag leisten und zurückkehren  zu ihrer urangestammten edlen Aufgabe des unbestechlichen Journalismus als Vierte Gewalt in einem demokratischen Staat, anstatt als voreingenommene Propagandaabteilung der Regierung zu funktionieren. Verweigert sie sich weiterhin diesem Auftrag, wird sie sich ihren eigenen Ast absägen, da von Tag zu Tag mehr Konsumentinnen und Konsumenten erkennen, dass sie mit einer bisher derart einseitigen Informationspolitik hinters Licht geführt worden sind.
Mit Donat Hofers Reportage macht SRF einen wichtigen ersten Schritt zum Brückenbauen nach einer langen Zeit von Diffamierung und Ausgrenzung. Weitere Schritte in dieser Richtung sind unumgänglich, wenn die SRG auch in Zukunft noch existieren will.

Der Journalist Timo Rieg kommt in seiner aktuellen Analyse der Medienarbeit während der Corona-Zeit zu ähnlichen Schlüssen, wie ich sie in meinem Buch "Im Hexenkessel der Bundeshaus-Medien" gezogen habe.
Ein Bericht von Max Fischer

Corona: Medien als unkritische Botschafter der Behörden

saldo 09/2023
14.05.2023 - Max Fischer
Viele Medien verbreiteten während der Coronapandemie die Aussagen der Behörden, ohne diese zu überprüfen. Fakten wurden verzerrt oder gar nicht wiedergegeben. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Analyse.

Der Journalist Timo Rieg hat mehr als 400 Beispie­le mit falschen, unvoll­stän­­digen oder widersprüchlichen Aussagen gesammelt, die in deutschen Medien während der ­Coronajahre 2020 und 2021 verbreitet wurden. «Die grossen Medien stellten der Bevölkerung oft wesentliche Informationen nicht zur Verfügung, die zur Beurteilung der ­Coronapandemie und der sie managenden Politik nötig gewesen wären»... [weiterlesen]

A Gödelian Loophole in the Swiss Constitution

Simon Kramer - 6. Mai 2023
A Gödelian Loophole in the Swiss Constitution(s. Seite 26, Fussnote 66):
"Anti-constitutional federal acts These constitutionally-problematic pieces of Swiss law are: first, a federal act purported
by the Swiss government to be a legal basis for counter-measures collateral antidotes against self-inflicted plagues against imported terrorism and home-bred civil unrest, namely the so-called PMT-law (see [40] and [103]) and, second, another federal act, purported by the government in public-private partnership to be a legal basis for (harmful) counter-measures against the imported but copycat-amplified Corona-Virus Disease 2019, namely the so-called CoViD-19-law (see [39] and [54, 61, 87, 28, 95, 32, 49, 82, 35, 127, 71]). Never in Swiss history has there been so much concern about governmentconcocted federal acts as well as wilful disregard of such concern by the Swiss government [27, 109] and zealously government-sensing and citizen-censoring media [66, 46, 55, 100, 79, 33, 92, 18, 88], that is, concern about their justification and their compatibility with the Swiss Constitution [41] (i.e., the Constitution of t
he Swiss Confederation, i.e., Switzerland [43, 107, 106, 115, 114, 124])."

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[66] M. Hasler. Im Hexenkessel der Bundeshaus-Medien (Tagebuch eines Insiders). 4th ed. Eigenverlag, May 2022. url: https://www.martin-hasler.ch. sources: https://martin-hasler.ch/hexenkessel-quellen (P. 5).